Als „historische energiepolitische Wegmarke“ hat Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die heutige Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetz im Bundestag im Rahmen eines Statements für die Presse bezeichnet. „Nach der Ausstiegs-Debatte gehört jetzt der Einstieg in ein neues Energie-Zeitalter in den Mittelpunkt“, fordert sie. Auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), vermisst Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien.
Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. Für Kerstin Andreae sei es nun entscheidend, nicht nur aus dem Zeitalter der Kohleverstromung aus-, sondern auch beherzt in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien einzusteigen. Es gelte, keine Zeit zu verlieren: „Wir brauchen im 2. Halbjahr 2020 einen Entwurf für eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die EEG-Reform muss das 65-Prozent-Ziel in konkrete, technologiespezifische Ausbaupfade übersetzen.“, fordert die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Zugleich müsse der Weg für einen forcierten und garantierten Ausbau von Erneuerbaren Energien freigemacht werden. Hierfür bedürf es vor allem der Beschleunigung und Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungsrechts insbesondere für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik-Projekte. „Wir brauchen zudem einen entschlossenen Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft, die alle Anwendungsbereiche in den Blick nimmt.“
Ausstieg ohne Einstieg nur halbe Sache
„Es ist dringend notwendig, mit dem Kohleausstieg jetzt sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzlich verbindlich zu verankern“, fordert auch Dr. Simone Peter in einer Pressemitteilung. „Nicht nur, dass mit dem Gesetz die Laufzeiten bereits heute unrentabler fossiler Kraftwerke künstlich verlängert und noch dazu unnötig vergoldet wurden, es fehlen auch immer noch Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien“, so die BEE-Präsidentin. Damit würden nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ausbauziele für Erneuerbare Energien konterkariert. Die Bundesregierung müsse endlich den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutz und Erneuerbare Energien aktiv umsetzen. „Ein Ausstieg ohne einen Einstieg ist nur eine halbe Sache.“
Mehr Engagement bei Wärme- und Mobilitätswende
Obwohl der 65-Prozent-Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 bereits beschlossen sei, zeige die Politik bisher keinen konkreten Fahrplan auf, so Peter. Dafür brauche es jetzt klare Signale seitens der Bundespolitik. Die Aufhebung des Deckels für Photovoltaik dürfe hier nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen, um den im Rahmen der Sektorenkopplung wachsenden Bedarf an Ökostrom mit heimischen Erneuerbaren Energien zu decken.
„Das Wirtschaftsministerium muss hier aktiv werden – mit der angekündigten EEG-Novelle muss glaubwürdig unterstrichen werden, dass der Weg der Energiewende im Stromsektor beschleunigt wird. Ein deutlich größeres Engagement ist von der Bundesregierung aber auch bei der Wärme- und Mobilitätswende zu zeigen. Die entsprechenden erneuerbaren Technologien stehen zur Verfügung“, so Peter abschließend.
