Der Referentenentwurf der EEG-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) liegt – mit Verspätung – nun vor. Während er jetzt in die Ressortabstimmung wandert, reagieren die ersten Akteure aus der Branche. Wie sehen die Verbände aus dem Energie-Sektor die Vorschläge?
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) vermisst in der geplanten EEG-Novelle Inspiration und Innovation. Das Prinzip des Weiter so scheint oberste Prämisse bei der Vorbereitung der EEG-Novelle im Bundeswirtschaftsministerium gewesen zu sein, so die erste Analyse auf Grundlage der ersten bekanntgewordenen Details. Demnach gehe das BMWi weiter von den bekannt unrealistischen Bruttostromverbrauchsannahmen für 2030 aus und ignoriere so die eigene Wasserstoffstrategie. Geschweige denn, dass der politisch gewollte Schwenk hin zur Elektromobilität oder zu Wärmepumpen einen Niederschlag gefunden hätte. „Es ist abwegig, trotz der sicher steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien aus diesen Sektoren und der Industrie Zubaumengen für Erneuerbare Energien abzuleiten, die dem nicht im Ansatz genügen können. So wird aus dem green deal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein no deal“, sagte der Geschäftsführer des bne, Robert Busch, in einer Pressemitteilung.
Mehr Realitätsbezug wünschenswert
Hier und da würden Bagatellgrenzen verschoben, so Busch weiter, etwa bei Flächenkulissen oder Ausschreibungsgrößen. Bei Windenenergiebestandsanlagen bestehe die BMWi-Strategie auf dem Prinzip Hoffnung, dass trotz schwacher Marktwerte viele Anlagen irgendwie schon weiter laufen werden. Hier hätte sich der bne mehr Realitätsbezug gewünscht. Er bescheinigt dem BMWi mit beiden Händen vor den Augen in die nächste Windlücke zu rennen. Immerhin solle ein Korrekturfaktor bei der Referenzertragsmenge bei Windonshore auf 60 % absenken; dies, so die Hoffnung des bne, wird das Angebot bei Ausschreibungen bei neuen Anlagen erhöhen. Der Verband vermisst allerdings Aussagen, das EEG stärker auf die Sektorenkopplung auszurichten und innovativer zu gestalten. Dazu würden etwa Toprunner-Ausschreibungen bei der Photovoltaik gehören oder kombinierte Ausschreibungen mit Speichern. Auch die marktliche Nutzung von Erneuerbaren Energien sollte eine immer stärkere Rolle einnehmen. Positiv wird vermerkt, dass bei Photovoltaikbestandsanlagen Rechtssicherheit geschaffen werden soll, und dass man die Regelungen beim Mieterstrom verbessern will. Details blieben hier allerdings abzuwarten.
Robert Busch: „Es ist überfällig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die verschiedenen Themenfelder zusammen denkt. Man kann nicht in der EEG-Novelle so tun, als ob es keine Wasserstoffstrategie gibt oder keine Sektorenziele im Verkehrs- und Wärmesektor. Die Bundesregierung sollte auch wieder mehr Mut haben, Innovationen voran zu treiben. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen nicht im Entferntesten den Ambitionen, die die Energiewirtschaft hat, um ihren Beitrag zur Erholung der Wirtschaftskrise leisten zu können. Die weitgehende Verwaltung des Status Quo ist keine Zukunftsstrategie.“
